2017 - Kommunen

(So. 14-05-2017) Der Rat der Stadt Göttingen hat am Freitag die sofortige Stilllegung des AKW Grohnde verlangt, berichtet das Göttinger Tageblatt online. Die Resolution war von Piraten, Die Partei, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und LINKEN eingebracht worden. Damit hat sich erstmals eine niedersächsische Kommune der Initiative angeschlossen, die wie berichtet vor einigen Monaten in Ostwestfalen-Lippe (OWL) begann. Für die Regionalkonferenz hat Karsten Schmeißner, auf dem Foto rechts mit dem zuständigen Minister Wenzel und selbst für die GRÜNEN im Rat der Stadt Detmold, den Stand der Dinge zusam­mengestellt: "Die OWL-Kommunen Vlotho, Barntrup, Detmold, Blomberg, Herford, Gütersloh und Spenge haben bereits Resolutionen beschlossen, in denen beschleunigte oder sofortige Stilllegung einfordert wird.  Im Bad Driburger Rat steht eine Abstimmung noch aus. In Leopoldshöhe, Lemgo, Paderborn und Hövelhof wurden die Resolutionsanträge zwar abgelehnt, eine inhaltliche Auseinandersetzung in der örtlichen Politik und der Presse (Leopoldshöhe) hat dennoch stattgefunden und vielleicht was bewegt." In der Gemeinde Leopoldshöhe setzte Bürgermeister Schemmel (SPD) nach strittiger Debatte Nicht-Befassung durch, berichtete die Lippische Landeszeitung am 30. März. In Bielefeld wird mit der Aktion Not-Aus für Forderungen an den Rat geworben und am 11. Mai wurde eine Bürgeranregung nach § 24 GO NRW an den Rat geschickt. In Niedersachsen berät noch der Kreistag Göttingen, wo der Antrag am 26. April verbunden mit 700 Unterschriften eingebracht wurde. Weitere Initiativen, etwa in Hameln oder für den Niedersächsischen Landtag, werden erwogen oder sind bereits in Vorbereitung.

• [Resolution des Rates der Stadt Detmold vom 16.02.2017]

(06-03-2017) Wie zuvor schon in Vlotho, Barntrup und Detmold hat in der vergangenen Woche auch in Blomberg der Rat der Stadt (einstimmig) die Stilllegung des AKW Grohnde gefordert. Ein ähnlicher Antrag der Herforder GRÜNEN wird dem Rat der Stadt am 5. Mai vorgelegt. Das auch Bielefeld sich anschließen könnte, sehen Insider kritisch. Immerhin halten die Stadtwerke 16,7% am AKW Grohnde.
Diskutiert wird mittlerweile aber auch in einigen Kommunen auf niedersächsischer Seite. Und die  Anti-Atom-Initiative Göttingen hat mit ihrer gestrigen Mahnwache eine Unterschriftensammlung begonnen: "Wir wollen Kreis und Stadt Göttingen auffordern, es der Stadt Vlotho gleich zu tun. In einem Beschluss des dortigen Stadtrates wird die sofortige Rücknahme der Betriebserlaubnis für das AKW Grohnde gefordert. Ein Super-Gau im Pannenreaktor hat nicht nur für Vlotho, sondern auch für Göttingen katastrophale Folgen. Große Teile des Landkreises wären für viele Jahre unbewohnbar. Jeder Tag, den dieses AKW läuft, ist ein Tag zu viel." [Unterschriftenliste]

(Detmold, 22.2.17/KS) Als östlicher Teil Nordrhein-Westfalens liegt  Ostwestfalen-Lippe (OWL) in direkter Nachbarschaft zum AKW Grohnde. Auf Grund des besorgniserregenden Anstiegs sicherheitsrelevanter Schadensereignisse in der Anlage regt sich nun verstärkt Protest aus Reihen der örtlichen Politik. In ihren Resolutionen haben die Räte der Städte Vlotho, Barntrup und Detmold den niedersächsischen Umweltminister Wenzel und die Bundesumweltministerin Hendricks aufgefordert, die altersschwache Anlage schnellstmöglich stillzulegen. Auch in Blomberg, Herford und Lemgo soll das Thema demnächst im Rat behandelt werden. Hier zeichnet sich eine Kampagne ab ähnlich wie im Westen von NRW, wo zahlreiche Kommunen die belgische Atomaufsicht aufforderten, angesichts der gefährlichen Lage in den maroden Reaktoren in Tihange und Doel deren Weiterbetrieb sofort zu stoppen.

In den Begründungen wird insbesondere auf die besorgniserregend hohe Anzahl und das Ausmaß der in jüngster Zeit aufgetretenen meldepflichtigen Ereignisse hingewiesen. Die Sorge ist groß, dass es in dem altersschwachen Reaktor, der immer im Volllastbetrieb arbeitet, zu einem unkalkulierbaren Unfall kommen könnte.  Ein funktionierender Katastrophenschutz wird stark angezweifelt, wenn beispielsweise innerhalb von zwei bis drei Stunden große Mengen an radioaktivem Material freigesetzt würden.

„Zur Zeit schauen Bundes- und Landespolitik ausschließlich auf die gefährlichen belgischen und französischen Anlagen“, sagt Karsten Schmeißner aus Detmold, Vertreter der Regionalkonferenz AKW Grohnde abschalten. „Bei uns sind die Probleme, die von Grohnde ausgehen, doch sehr ähnlich. Deshalb begrüßen wir es sehr, dass unsere kommunalpolitischen Vertreterinnen und Vertreter die berechtigten Sorgen der hier lebenden Menschen sehr ernst nehmen und es nun in die Hand genommen haben, von den Verantwortlichen in Hannover und Berlin das einzig Richtige zu fordern, den gefährlichen Betrieb endlich einzustellen.“