Atommüll

(Sa. 14-04-2018) Bis 2019 übernimmt der Bund die -Zwischenlager von den Betreibern, die alleinige Verantwortung für den Atommüll liegt dann beim Staat. Schon jetzt gibt es Kritik an der Sicherheit, z.B. beim Terrorschutz. Lang­fristig gibt es aber noch ein anderes Problem: Zwei der 16 Zwischenlager für abgebrannte Brennele­mente werden schon jetzt ohne Genehmigung betrieben, die übrigen laufen 2034 bis 2046 aus. Was dann ? - Diese Fragen diskutierten Experten und VertreterInnen von Standorten am Freitag auf Einladung der GRÜNEN Landtagsfraktion in Hannover.

„Welche Sicherheitsanforderungen muß der Betreiber erfüllen, bis der Bund das Zwischenlager am AKW Grohnde übernimmt?“, wollte Tom Jürgens wissen, für DIE GRÜNEN im Gemeinderat Emmerthal und im Kreistag. Die Übernahme bespreche man derzeit mit den Betreibern, erläuterte Burghard Rosen von der neuen Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung. Dabei gehe es aber nicht nur um Sicherheitsfragen. Z.B. müßten die Zwischenlager ja vom Betrieb der Atomkraftwerke getrennt, eigene Zuwegung und Infrastruktur geschaffen werden. Speziell zu Grohnde könne er noch nichts sagen. Akute Sicherheitsdefizite, die der Physiker Wolfgang Neumann dargelegt hatte, waren für Rosen kein Thema, aber anwesende Vertreter der Bundesgesellschaft für Kerntechnische Entsorgungssicherheit räumten zumindest ein, dass es für die Zukunft Klärungsbedarf gibt. An den Standorten gehe wohl niemand davon aus, dass die Zwischenlager bis 2046 geräumt sind, berichtete Olaf Schulze, Bürgermeister in Geesthacht und Sprecher der Standortge­meinden mit Atomanlagen (ASKETA) von den Diskussionen vor Ort. Es gäbe aber die Befürchtung, dass aus den Zwischenlagern heimliche Endlager würden. Gerade deshalb sei es wichtig, so Wolfgang Neumann, dass ein Konzept für die längerfristige Zwischenlagerung nicht irgendwann, sondern unverzüglich auf den Tisch komme und dann auch an den Standorten diskutiert und überprüft werden kann.

(Mo. 19-03-2018/Di.) 23.000 Polizisten setzten am 20. März 1998 gegen 20.000 Demonstranten einen Castor-Transport ins Zwischenlager Ahaus im Münsterland durch. Die damaligen Ereignisse faßt ein 4-minüter WDR-Beitrag vom eindrucksvoll zusammen, zeigt heftige Polizeieinsätze, erstmals von einem GRÜNEN Polizeipräsident verantwortet, und einen Spontan-Auftritt der Toten Hosen auf einem LKW. [Videobeitrag in der ARD Mediathek]

Blick zurück in die Zukunft: Dass 120 Aktive am vergangenen Samstag mit einer Kundgebung in Ahaus daran erinnerten, hat weniger mit Nostalgie zu tun, als mit für die Zukunft angekündigten Atommüll-Transporten. Denn während der Gorleben-Widerstand nicht mit weiteren Castor-Transporten strapaziert werden soll, will der Bund jetzt immer mehr Atommüll nach Ahaus bringen. Dabei geht es v.a. um Brennelement-Kugeln aus dem desaströs gescheiterten Hochtemperatur-Reaktor in Jülich. Die dortige Lagergenehmigung ist seit Juli 2013 erloschen, der Betreiber hat nichts unternommen, vor Ort eine Alternative zu schaffen. Braucht er jetzt auch nicht mehr, denn die bundeseigenen „Energiewerke Nord“ (im Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums) haben den ganzen Müll freundlicherweise übernommen. Erste Präferenz wäre, ihn von Deutschland in die USA zu exportieren, dagegen gibt es in beiden Ländern heftige Proteste und in Deutschland auch keine rechtliche Grundlage. Zweite Option ist der Transport von Jülich über rund 180 Straßenkilometer nach Ahaus. Bei 152 Transbehältern in Spezialtransportern ein aufwendiges und zeitraubendes Unterfangen, das nicht ohne Protest und Widerstand bleiben dürfte. Kritisch werden die Transporte – zuletzt war von 2019 die Rede – nicht nur von Bürgerinitiativen gesehen, sondern zunehmend auch von betroffenen Gemeinden. Der Stadt Ahaus wurde einst vertraglich zugesichert, dass eine Ausweitung der Lagerung über den bis zum 31.12.2036 befristeten Betrieb nicht geben werde.

Mehr Infos:

• Faktenblätter auf atommüllreport.de:  [Zwischenlager Ahaus] [Behälterlager Jülich]
• Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus"

• [Videobeitrag in der ARD Mediathek]

Erfahrungen von Karsten Schmeißner:

(8.2.18/KS) „Engagiert und reflektiert kümmern sich die Mitglieder des NBG um ihre Aufgabe als Nahtstelle zwischen den Beteiligten des Standortauswahlverfahrens. Es hat sich gezeigt, dass für sie Transparenz, Offenheit, Unabhängigkeit, Einbindung aller Beteiligten und ein sich Begegnen auf Augenhöhe wichtige Kriterien ihrer Arbeit darstellen“, so das Fazit einer Veranstaltung am Samstag (3.2.) in Berlin.

Als gesellschaftlicher Wächter im Suchprozesses für ein Lager für den hochstrahlenden Atommüll hatte das NBG zu einem BürgerInnen-Dialog eingeladen, um sich über erste Schritte der Standortauswahl, die Rollenverteilung und die Ausgestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung auszutauschen.

Heftige Kritik entbrannte an einem gerade zuvor veröffentlichten Positionspapier des neu errichteten Bundesamts für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE), das darin keinen Zweifel ließ an seiner Machtstellung als zentrale Behörde in diesem Prozess. Systemkonforme Kritik am Suchverfahren sei erwünscht, alles andere störend und deshalb nicht zu berücksichtigen, so der Geist des Papiers.

VertreterInnen von Initiativen und Verbänden machten deutlich, dass für sie nur durch konkrete Nachbesserungen im Beteiligungsprozess eine Chance auf verantwortliche Mitwirkung bestünde. Man wolle hier keine Alibifunktion übernehmen. Deshalb müsse das NBG unabhängig bleiben und entsprechende Nachbesserungen einfordern.

Aber kann es das leisten, wo es dem Gesetzgeber lediglich Empfehlungen aussprechen darf?

Mehr Infos:  Veranstaltungsbericht auf der Homepage des NBG  | Endlagersuche in Berlin: Ein unfairer Generationenvertrag  |  Atommülllager-Suche: Ein Bundesamt und die „Öffentlichkeit im Standortauswahlverfahren als Beobachter von außen"  |   Positionspapier des BfE

(Detmold, 14.5.15/KS) Am Dienstag wurde in der Detmolder Filmwelt „Die Reise zum sichersten Ort der Erde“ aufgeführt. Mehr als 300.000 t hochradioaktiver Atommüll auf unserem Planeten müssen irgendwo sicher gelagert werden, und jedes Jahr kommen weitere 10.000 t dazu, heißt es in Edgar Hagens Film, bevor er sich auf eine sehr aufschlussreiche Suche begibt, an deren Ende gesellschaftliche Aspekte das zentrale Thema sind.

„Wie kann man angesichts dieser scheinbar aussichtslosen Lage noch ein einziges Kilogramm Atommüll produzieren“, lautete die Frage im Anschluss an den Film.

Vertreter der Regionalkonferenz aus Detmold und Blomberg hatten die Gelegenheit, dem Publikum die Grohnde-Klage und die von Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbänden ins Leben gerufene Einwendungskampagne gegen das Nationale Entsorgungsprogramm der Bundesregierung vorzustellen und anschließend Spendengelder und Unterschriften zu sammeln.

(Di.,18-03-14/LW) Rund 50 Leute kamen am gestrigen Montag auf Einladung der Stadt Detmold, der lippischen Landeskirche und des Klimaforums Detmold ins Landeskirchenamt, wo Ursula Schönberger die Bestandsaufnahme Atommüll vorstellte. Fazit: Auch ohne laufendes AKW in Nordrhein-Westfalen hat das Land enorme Probleme mit Atomanlagen. Gronau, Jülich, Hamm-Uentrop sind hier die Wegmarken, die in Richtung Mauschelei, Vertuschung und unverantwortlichem Umgang mit radioaktiven Stoffen weisen. „Es klemmt und kneift an allen Ecken und Enden“, so das Fazit vom Moderator der Veranstaltung Heinrich Mühlenmeier (Bild: Mitte), dem Umweltbeauftragten der Lippischen Landeskirche. In der anschliessenden Diskussion wurden Vernetzung und das Benennen von Verantwortlichkeiten und Verantwortlichen als Voraussetzung für nötige Veränderungen angesprochen. Terminhinweise, u.a. auf die Fukushima- Demo in Jülich am 08.03. rundeten die Veranstaltung ab.