Zwischenlager Leese

2018

Zwischenlager Leese: Keine Entwarnung !

RTL-Nord-Beitrag vom 16.04.2018 (externer Link)
RTL-Nord-Beitrag vom 16.04.2018 (externer Link)

(Di. 17-04-2018/Di.) Am Wochenende wirkte Umweltminister Lies noch etwas desorientiert, als es um die Leese-Fässer ging, dafür erklärte er dann am Montag vollmundig: „Handlungskonzept für Leese steht“. Alle 1484 Fässer werden inspiziert, nachbehandelt und fachgerecht verpackt.

1 484, das ist die Gesamtzahl der Fässer, die aus Landessammelstelle Steyerberg, als diese 2000 aufgelöst wurde, als Altabfälle nach Leese verbracht und in Obhut der Fa. Eckert&Ziegler übergeben wurden. Bereits bei der Umlagerung waren an 61 Fässern Auffälligkeiten festgestellt worden, ab 2013 dann nach und nach an 7 weiteren. Es handelt sich dabei um Abfälle, die die Bundesländer in sog. Landessammelstellen verwahren müssen, für die das Land also unmittelbar verantwortlich ist. Das diese Abfälle alle gesichtet und „nachqualifiziert“ werden müssen, hatte bereits Umweltminister Wenzel vor Jahren zugesagt. Ort und Zeit blieben indes offen, zumal die Raiffeisengenossenschaft den Pachtvertrag für das Lagergelände 2030 nicht verlängern will. Zur Vorbereitung, so Lies, sei anhand der zu den Abfällen vorliegenden Unter­la­gen abgeschätzt worden, welche Behandlungsschritte erforderlich sind. Aus diesem Gutachten sei hervor­gegangen, dass 442 Fässer voraussichtlich besonders intensiv behandelt werden müssen.

Also alles kein Problem ? - Weil die Zahl nicht physisch festgestellt, sondern nur auf dem Papier progno­sti­ziert wurde. Im Gegenteil. Wenn das Ministerium seit einem Jahr davon ausgeht, dass mehr als 30% der Fässer größere Probleme aufweisen (und die Zahl durchaus größer sein kann), warum wurde dies den Betroffenen nicht mitgeteilt und schneller Abhilfe geschaffen. Was Lies „Handlungskonzept“ nennt, ist lediglich administratives Vorgehen („europäische Ausschreibung“), bedeutet aber nicht, dass möglicherweise bestehende Gefahren unmittelbar abgewendet werden.

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Zwischenlager Leese: 435 Problemfässer verheimlicht ?

HalloNiedersachsen-Beitrag in der ARD-Mediathek (externer Link)
HalloNiedersachsen-Beitrag in der ARD-Mediathek (externer Link)

(So. 16-04-2018/Di*) Im Zwischenlager für schwach radioaktiven Atommüll in Leese (Kreis Nienburg) stehen 442 Fässer, die intensiv nachbehandelt werden müssen, berichtete das NDR 3 Magazin Hallo Niedersachsen am Sonntag. Zugegeben hatte das Land bisher 7. Wenn es stimmt, das die bisher unveröffentlichte Studie des Umweltministeriums, auf die sich das Magazin bezieht, bereits ein Jahr alt ist, hat Niedersachsen nicht nur ein Atommüll- sondern auch ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Auf einem Gelände der Raiffeisen-Genossenschaft in Leese lagert die umstrittene Privatfirma Eckert&Ziegler, die auch eine Atomfabrik in einem Braunschweiger Wohngebiet betreibt, eigenen Atommüll und Atommüll, für dessen Aufbewahrung das Land Niedersachsen verantwortlich ist. Vor fünf Jahren waren erstmals Undichtigkeiten an einem Fass entdeckt worden. Eine Kontrolle des Inhalts ergab: Nicht wie deklariert Papier, sondern Flaschen mit Flüssigkeiten befanden sich in dem Fass. Später wurden weitere entdeckt, die Rede war von insgesamt sieben. Da die zum Teil uralten Fässer dicht gestapelt stehen, sollten sie umgestapelt werden, um sie einzeln zu kontrollieren. Das war wegen Platzmangel nicht möglich, Umweltminister Wenzel brachte den Bau einer neuen Halle ins Gespräch. Da die Raiffeisen-Genossenschaft aber deutlich machte, dass sie den Pachtvertrag für die Lagerhallen nicht verlängern wird und da am Standort auch keine Möglichkeit zur Nachkondi­tionierung besteht, mußte eine andere Lösung her. Die Nach­behandlung sollte europaweit ausge­schrie­ben werden. Sorgen vor Ort und kritische Nachfragen der örtlichen Bürgerinitiative Strahlen­schutz (BISS) Leese wurden beschwichtigt. Noch Ende September 2017 erklärte die Bundesregierung auf eine Frage des Abgeordneten Zdebel (LINKE) lediglich, man könne nicht ausschließen, dass es weitere Fässer mit Auffälligkeiten gäbe. Wenn richtig ist, dass das wahre Ausmaß der Schäden seit einem Jahr bekannt ist, trifft das nicht nur den neuen Umweltminister Olaf Lies (SPD), sondern auch seinen Amtsvorgänger Wenzel von den GRÜNEN. Just an diesem Wochenende hatten die Niedersächsischen Anti-AKW-Initiativen bei dem neuen, in Atomfragen bisher noch nicht vorbelasteten Umweltminister Lies um einen freundlichen Kennen­lern-Termin nachgesucht. Das ein solcher Termin nach diesen Informationen noch freundlich wird, ist schwer vorstellbar.

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2013

Katze aus dem Sack: Eckert & Ziegler will in Leese bauen

(Mi., 18-12-2013 / Di) Von einer Bürgerversammlung war schon vorher die Rede, aber worum es eigentlich gehen sollte, wurde erst durch eine Randnotiz in der örtlichen Zeitung tags zuvor klar: Der Niedersächsische Umweltminister Wenzel würde persönlich teil­nehmen, stand da in der „Harke am Sonntag“ um unter dem Titel: "Zwischenlager Leese - Optimierung für die La­ge­rung radioaktiver Altabfälle der Landessammelstelle Niedersachsen" zu informieren. Immerhin kamen trotz der kurzfristigen Ankündigung etwa 80 Bürger und Bürgerinnen. Seit Juni diesen Jahres hatte ein kaputtes Fass Sorgen bereitet und für zahlreiche Spekulationen gesorgt. Belastbare Infos gab es dagegen nicht. Jetzt wurde die Katze aus dem Sack gelas­sen: Um die Fässer in Zukunft sachgemäß untersuchen zu können, will die das Zwischenlager betrei­bende Firma Eckard & Ziegler (EZN) eine neue Halle bauen. Es wurde betont, dass es keine Erhöhung der Strahlen­aktivität gemäß der Ge­neh­migung geben würde. Dass EZN bislang allerdings erst 10% ihrer Genehmigung für Strahlenaktivität nutzt, wurde erst so nach und nach klar, als die Anwesenden die ca. 10 Offiziellen aus Umwelt­ministerium, Gewerbeaufsichtsamt, der Gemeinde und einem Mitarbeiter der Betreibergesellschaft mit ihren Fragen löcherten.

Gleichzeitig kündigte Wenzel an, dass die Atomaufsicht für das Lager Leese ebenso wie für die anderen niedersächsi­schen Zwischenlager für schwach- und mittelaktiven Atommüll künftig im Umweltministerium gebündelt werden sollen.

Das immerhin könnte ein langfristig wirksamer Schritt sein: „Die Konzentration der Aufsicht über die Zwischenlager im niedersächsischen Umweltministerium ist ein richiger Schirtt der zu mehr Strahlenschutz führen könnte“, meint Ursula Schönberger von der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD. „Die Erfahrungen zeigen, dass in Gewerbeaufsichtsäm­tern sowohl das Fachwissen, als auch die notwendige Sensibilität gegenüber den Gefahren fehlt, die von Zwischen­lagern und Produktionsanlagen für Strahlenquellen ausgehen. Betrachtet man das Gebahren einer Firma wie Eckert & Ziegler in einem Braunschweiger Wohngebiet, kann das ein wichtiger Fortschritt sein, wenn es zu Sicherheitsüberprü­fungen und verschärften Auflagen führt. Hier zeigt sich mal wieder, wie wichtig es ist, dass sich Bürgerinnen und Bürger engagieren.“

Seit 1 ½ Jahren hatte das Anti-Atom-Bündnis Nienburg versucht, mit dem bisher zuständigen Gewerbeaufsichtsamt und dem Umweltministeriums über das Lager in Leese ins Gespräch zu kommen. Das Gewerbeaufsichtsamt hatte sich einer öffentlichen Diskussion entzogen und auch das Umweltministerium war dazu nicht bereit. Stattdessen lud es zunächst KommunalpolitikerInnen nach Hannover ein und führte jetzt die Bürgerversammlung durch. Ein grundsätzlich anderer Stil als bei früheren Regierungen, mehr Transparenz oder Offenheit für kontroverse Bewertungen ist auch beim grünen Umweltminister Wenzel nicht zu finden. Was am Montag vorgetragen wurde reicht jedenfalls bei weitem nicht aus, um die Risiken des Zwischenlagers in Leese und die Sinnhaftigkeit des geplanten Neubaus zu bewerten.

„Es wird am falschen Standort (Leese) gelagert und am falschen Standort (Bs-Thune) konditioniert. Die Landesregierung sucht nicht nach einem passenden Standort, sondern nur eine  schnelle und kostengünstige Lösung, die sie mit der Erweiterung des Zwischen­lagers in Leese augenscheinlich bereits gefunden hat“, kommentiert Peter Meyer von der BISS. „Die Lösung für den Umgang mit beschädigten und neu zu konditionierenden Fässern liegt augenscheinlich in Braunschweig-Thune, dort müssten Sie ausgepackt, neu verpackt und wieder nach Leese transportiert werden. Aber vielleicht geht es ja nicht nur um einzelne beschädigte Fässer, sondern um die Reduktion des Volumens aller Fässer und damit um einen weiteren Großauftrag für Eckert & Ziegler in Braun­schweig und Leese. Und das, nachdem Eckert & Ziegler in Braunschweig gerade erst behauptet hat, sein „Kompetenzentrum für sichere Entsorgung“ schließen zu wollen und nur noch Medizin und Messsonden-Auslieferungen zurückzunehmen. Und damit auch um viele Atommülltransporte durch Niedersachsen.“