Newsarchiv 2016

OVG weist Heilkosten-Forderung des Landes ab

(Fr, 09-12-2016/Di) Das Oberverwaltungsgericht Celle hat gestern die Heilkosten-Forderung des Landes Niedersachsen über 15.000,- € gegen einen Aktivisten abgelehnt, der im November 2012 gegen MOX-Transporte nach Grohnde demonstriert hat. Revision wurde nicht zugelassen. Bereits in der mündlichen Verhandlung am 9. November hatte das Gericht Zweifel an den vorgelegten Beweisen der Polizei und der rechtlichen Argumentation des Landes deutlich gemacht und dem Land die Rücknahme der Klage nahe gelegt.

[Bericht mündl. Verhandlung]   [Hintergrund]