Atommüll

2018

Aufgabe Atommüll: Staat, übernehmen Sie!

Rund 40 Teilnehmer beim Fachworkshop "Wem gehört der Atommüll?" (Foto: Juliane Dickel)

Rechtsanwältin Dr. Ziehm (Foto: Juliane Dickel)
Rechtsanwältin Dr. Ziehm
BUND-Atomexperte Becker, links: Ursula Schönberger vom Fachportal atommüllreport.de (Foto: Juliane Dickel)
BUND-Atomexperte Becker
Dr. Brammer (BGZ) (Foto: Juliane Dickel)
Dr. Brammer (BGZ)
MdB Zdebel (LINKE) (Foto: Juliane Dickel)
MdB Zdebel (LINKE)

(So. 22-04-2018/KS) Mit dem neuen Standortauswahlgesetz wurde auch eine Neuordnung der Verantwortung im Umgang mit dem Atommüll und ein neues Finanzierungskonzept vom Bundestag beschlossen. Zu diesem Thema veranstaltete das Fachportal atommüllreport am Freitag, dem 20.4. in Hannover den Fachworkshop „Wem gehört der Atommüll“, an dem 40 Vertreter von Firmen, Behörden, Wissenschaft, Initiativen und Umweltverbänden teilnahmen.

Zunächst referierte die Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm über die Verant­wortung im Bereich der Finanzierung. Der sog. staatliche Entsorgungsfonds ermöglicht es den privaten Betreibern von Atomkraftwerken, ihre Rückstellungen für den Atommüll einzuzahlen. Darüber hinaus können sie sich von der Nachhaftung freikaufen, indem sie zusätzlich rund 35% ihres Grundbetrages überweisen. Mit insgesamt knapp 24 Milliarden Euro haben alle Energieversorger das bereits erledigt und so die Haftung an den Staat übergeben. Diese Konstruktion setzt das Verursacherprinzip außer Kraft und verpflichtet den Steuerzahler, alle Kostensteigerungen zu tragen.

Thorben Becker vom BUND gab einen Überblick über die neuen Akteure. Neu geschaffen wurde das „Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit“ (regulator), das unter Fachaufsicht des Bundesumweltministeriums (BMU) steht. Neugegründet wurden Firmen für die Endlagerung und den Betrieb der Zwischenlager (operator), privatwirtschaftlich betrieben, aber im staatlichen Besitz, der ebenfalls vom BMU verwaltet wird. Personell speisen sich alle drei Einrichtungen aus dem Personal des Bundesamtes für Strahlenschutz und den alten Betreiberfirmen, die im Besitz der Energiewirtschaft standen. Entsprechend verstreut und vermischt sind die Büros der MitarbeiterInnen. Es wurde deutlich, dass es hier noch Reibungspunkte und Defizite gibt, insbesondere im Bereich Öffentlichkeitsbeteiligung und Personalausstattung. Wo zuvor staatliche Stellen die Aufsicht über private Betreiber führten, kontrolliert sich nun der Staat selbst: Atomaufsicht und Betrieb in einer Hand.

Burghard Rosen und Dr. Klaus-Jürgen Brammer von der BGZ (Bundesgesellschaft für Zwischenla­ge­rung) referierten über die Übergabe der 12 Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente sowie 12 Zwischenlager für schwach/mittel strahlenden Atommüll. Beide waren zuvor Mitarbeiter der „Gesell­schaft für Nuklearservice“, einer 100% Tochter der 4 AKW-Betreiber, verfügen also über langjährige Erfahrung. Handelten sie vorher im Auftrag der Atomkonzerne, müssen sie jetzt mit ihnen über die Übergabe der Zwischenlager verhandeln. Diese werden inklusive der bestehenden Genehmigungen am 1.1.2019 bzw. am 1.1.2020 von den jetzigen Betreibern an die BGZ übergeben. Ziel sei, so Dr. Brammer, die Zwischenlager aus dem Betrieb der AKWs herauszulösen, mit einer eigenständigen Zuwegung, Infrastruktur und Sicherung zu versehen und personell eigenständig zu betreiben. Dies müsse Standort für Standort geklärt werden und sei bis zum 1.1.2019 nicht vollständig möglich. In Grohnde etwa sei dieser Zustand wg. der räumlichen Lage auf dem AKW-Gelände erst nach Abriss des AKW erreichbar. Klar ist auch, dass das am Standort Grohnde beantragte Zwischenlager für schwach/mittel strahlenden Müll bis auf Weiteres im Besitz von PreussenElektra sein wird, denn es steht nicht auf der BGZ-Liste. Der Vortrag zeigte, dass das Konzept der Übergabe offensichtlich mit der heißen Nadel gestrickt wurde und der Zeitrahmen völlig unzureichend ist. Zum Teil machten die Zustände einen geradezu chaotischen Eindruck.

Zum Schluss berichtete Hubertus Zdebel (LINKE), Mitglied des Bundestages und des Kuratoriums des Entsorgungsfonds, über die Schwierigkeiten, die sich beim Verwalten der Entsorgungsfondseinlagen ergeben. Aktuell niedrige bis teilweise Negativzinsen und viele andere Risiken und Unsicherheiten gefährden die später einmal benötigte Summe, die auf einem Zinszuwachs von 3,3% bis 4,5% beruht. Unsicher ist auch, in welche Finanzprojekte sozial- und umweltverträglich investiert werden kann. Hier sind politische und Lobbyeinflüsse von Bedeutung. Deshalb ist die Forderung nach Transparenz wichtig. Die Umsetzungsschwierigkeiten machen deutlich, dass im Vorfeld zu überstürzt beschlossen wurde.

Zusammenfassend ist festzustellen,

  • dass die Betreiber, die nun aus der Haftung entlassen sind, das Ass gezogen haben, während der Steuerzahler den schwarzen Peter besitzt, weil er in Zukunft für die Mehrkosten aufkommen muss,

  • dass mehr Transparenz bei staatlichen Behörden einzufordern ist, weil sich der Staat nun selbst kontrollieren wird, zumindest im Bereich Atommüll

  • und dass bei der Neustrukturierung noch vieles ungeordnet erscheint.

Mehr Infos:  Veranstaltungsbericht und Präsentationen als Download auf atommüllreport.de

Über kurz und lang: Wie sicher sind die Zwischenlager ?

Expertenrunde: Tom Jürgens (ganz links), Podium: Burghard Rosen (BGZ), Physiker Wolfgang Neumann, Bürgermeister Olaf Schulze (Geesthacht / ASKETA), Miriam Staudte (MdL), Wolfgang Ehmke (BI Lüchow-Dannenberg) und Moritz Riemann vom Forschungsverbund ENTRIA.  Foto: (c) Juliane Dickel

(Sa. 14-04-2018) Bis 2019 übernimmt der Bund die -Zwischenlager von den Betreibern, die alleinige Verantwortung für den Atommüll liegt dann beim Staat. Schon jetzt gibt es Kritik an der Sicherheit, z.B. beim Terrorschutz. Lang­fristig gibt es aber noch ein anderes Problem: Zwei der 16 Zwischenlager für abgebrannte Brennele­mente werden schon jetzt ohne Genehmigung betrieben, die übrigen laufen 2034 bis 2046 aus. Was dann ? - Diese Fragen diskutierten Experten und VertreterInnen von Standorten am Freitag auf Einladung der GRÜNEN Landtagsfraktion in Hannover.

„Welche Sicherheitsanforderungen muß der Betreiber erfüllen, bis der Bund das Zwischenlager am AKW Grohnde übernimmt?“, wollte Tom Jürgens wissen, für DIE GRÜNEN im Gemeinderat Emmerthal und im Kreistag. Die Übernahme bespreche man derzeit mit den Betreibern, erläuterte Burghard Rosen von der neuen Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung. Dabei gehe es aber nicht nur um Sicherheitsfragen. Z.B. müßten die Zwischenlager ja vom Betrieb der Atomkraftwerke getrennt, eigene Zuwegung und Infrastruktur geschaffen werden. Speziell zu Grohnde könne er noch nichts sagen. Akute Sicherheitsdefizite, die der Physiker Wolfgang Neumann dargelegt hatte, waren für Rosen kein Thema, aber anwesende Vertreter der Bundesgesellschaft für Kerntechnische Entsorgungssicherheit räumten zumindest ein, dass es für die Zukunft Klärungsbedarf gibt. An den Standorten gehe wohl niemand davon aus, dass die Zwischenlager bis 2046 geräumt sind, berichtete Olaf Schulze, Bürgermeister in Geesthacht und Sprecher der Standortge­meinden mit Atomanlagen (ASKETA) von den Diskussionen vor Ort. Es gäbe aber die Befürchtung, dass aus den Zwischenlagern heimliche Endlager würden. Gerade deshalb sei es wichtig, so Wolfgang Neumann, dass ein Konzept für die längerfristige Zwischenlagerung nicht irgendwann, sondern unverzüglich auf den Tisch komme und dann auch an den Standorten diskutiert und überprüft werden kann.

Als Campino die Demo rockte

Castorproteste am 20.03.1998 in Ahaus
Castorproteste am 20.03.1998 in Ahaus
Campino rockt die Demo
Campino rockt die Demo

(Mo. 19-03-2018/Di.) 23.000 Polizisten setzten am 20. März 1998 gegen 20.000 Demonstranten einen Castor-Transport ins Zwischenlager Ahaus im Münsterland durch. Die damaligen Ereignisse faßt ein 4-minüter WDR-Beitrag vom eindrucksvoll zusammen, zeigt heftige Polizeieinsätze, erstmals von einem GRÜNEN Polizeipräsident verantwortet, und einen Spontan-Auftritt der Toten Hosen auf einem LKW. [Videobeitrag in der ARD Mediathek]

Blick zurück in die Zukunft: Dass 120 Aktive am vergangenen Samstag mit einer Kundgebung in Ahaus daran erinnerten, hat weniger mit Nostalgie zu tun, als mit für die Zukunft angekündigten Atommüll-Transporten. Denn während der Gorleben-Widerstand nicht mit weiteren Castor-Transporten strapaziert werden soll, will der Bund jetzt immer mehr Atommüll nach Ahaus bringen. Dabei geht es v.a. um Brennelement-Kugeln aus dem desaströs gescheiterten Hochtemperatur-Reaktor in Jülich. Die dortige Lagergenehmigung ist seit Juli 2013 erloschen, der Betreiber hat nichts unternommen, vor Ort eine Alternative zu schaffen. Braucht er jetzt auch nicht mehr, denn die bundeseigenen „Energiewerke Nord“ (im Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums) haben den ganzen Müll freundlicherweise übernommen. Erste Präferenz wäre, ihn von Deutschland in die USA zu exportieren, dagegen gibt es in beiden Ländern heftige Proteste und in Deutschland auch keine rechtliche Grundlage. Zweite Option ist der Transport von Jülich über rund 180 Straßenkilometer nach Ahaus. Bei 152 Transbehältern in Spezialtransportern ein aufwendiges und zeitraubendes Unterfangen, das nicht ohne Protest und Widerstand bleiben dürfte. Kritisch werden die Transporte – zuletzt war von 2019 die Rede – nicht nur von Bürgerinitiativen gesehen, sondern zunehmend auch von betroffenen Gemeinden. Der Stadt Ahaus wurde einst vertraglich zugesichert, dass eine Ausweitung der Lagerung über den bis zum 31.12.2036 befristeten Betrieb nicht geben werde.

Mehr Infos:

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Das Nationale Begleitgremium (NBG) als Vermittlerin zwischen Staatsautorität und Mitwirkungsforderungen



Karsten Schmeissner: "Die tägliche Auseinandersetzung vor Ort mit Behörden und Betreibern schafft kein Vertrauen in ein dialogorientiertes Handeln".
Karsten Schmeissner: "Die tägliche Auseinandersetzung vor Ort mit Behörden und Betreibern schafft kein Vertrauen in ein dialogorientiertes Handeln".

Erfahrungen von Karsten Schmeißner:

(8.2.18/KS) „Engagiert und reflektiert kümmern sich die Mitglieder des NBG um ihre Aufgabe als Nahtstelle zwischen den Beteiligten des Standortauswahlverfahrens. Es hat sich gezeigt, dass für sie Transparenz, Offenheit, Unabhängigkeit, Einbindung aller Beteiligten und ein sich Begegnen auf Augenhöhe wichtige Kriterien ihrer Arbeit darstellen“, so das Fazit einer Veranstaltung am Samstag (3.2.) in Berlin.

Als gesellschaftlicher Wächter im Suchprozesses für ein Lager für den hochstrahlenden Atommüll hatte das NBG zu einem BürgerInnen-Dialog eingeladen, um sich über erste Schritte der Standortauswahl, die Rollenverteilung und die Ausgestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung auszutauschen.

Heftige Kritik entbrannte an einem gerade zuvor veröffentlichten Positionspapier des neu errichteten Bundesamts für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE), das darin keinen Zweifel ließ an seiner Machtstellung als zentrale Behörde in diesem Prozess. Systemkonforme Kritik am Suchverfahren sei erwünscht, alles andere störend und deshalb nicht zu berücksichtigen, so der Geist des Papiers.

VertreterInnen von Initiativen und Verbänden machten deutlich, dass für sie nur durch konkrete Nachbesserungen im Beteiligungsprozess eine Chance auf verantwortliche Mitwirkung bestünde. Man wolle hier keine Alibifunktion übernehmen. Deshalb müsse das NBG unabhängig bleiben und entsprechende Nachbesserungen einfordern.

Aber kann es das leisten, wo es dem Gesetzgeber lediglich Empfehlungen aussprechen darf?

 

Mehr Infos:  Veranstaltungsbericht auf der Homepage des NBG  | Endlagersuche in Berlin: Ein unfairer Generationenvertrag  |  Atommülllager-Suche: Ein Bundesamt und die „Öffentlichkeit im Standortauswahlverfahren als Beobachter von außen"  |   Positionspapier des BfE

 

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2013 -2015

Sichere Lagerung von Atommüll? Weltweit keine Lösung!

(Detmold, 14.5.15/KS) Am Dienstag wurde in der Detmolder Filmwelt „Die Reise zum sichersten Ort der Erde“ aufgeführt. Mehr als 300.000 t hochradioaktiver Atommüll auf unserem Planeten müssen irgendwo sicher gelagert werden, und jedes Jahr kommen weitere 10.000 t dazu, heißt es in Edgar Hagens Film, bevor er sich auf eine sehr aufschlussreiche Suche begibt, an deren Ende gesellschaftliche Aspekte das zentrale Thema sind.

„Wie kann man angesichts dieser scheinbar aussichtslosen Lage noch ein einziges Kilogramm Atommüll produzieren“, lautete die Frage im Anschluss an den Film.

Vertreter der Regionalkonferenz aus Detmold und Blomberg hatten die Gelegenheit, dem Publikum die Grohnde-Klage und die von Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbänden ins Leben gerufene Einwendungskampagne gegen das Nationale Entsorgungsprogramm der Bundesregierung vorzustellen und anschließend Spendengelder und Unterschriften zu sammeln.

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Detmold: Vorstellung der Bestandsaufnahme Atommüll

Ursula Schönberger, Heinrich Mühlenmeier, Karsten Schmeißner

(Di.,18-03-14/LW) Rund 50 Leute kamen am gestrigen Montag auf Einladung der Stadt Detmold, der lippischen Landeskirche und des Klimaforums Detmold ins Landeskirchenamt, wo Ursula Schönberger die Bestandsaufnahme Atommüll vorstellte. Fazit: Auch ohne laufendes AKW in Nordrhein-Westfalen hat das Land enorme Probleme mit Atomanlagen. Gronau, Jülich, Hamm-Uentrop sind hier die Wegmarken, die in Richtung Mauschelei, Vertuschung und unverantwortlichem Umgang mit radioaktiven Stoffen weisen. „Es klemmt und kneift an allen Ecken und Enden“, so das Fazit vom Moderator der Veranstaltung Heinrich Mühlenmeier (Bild: Mitte), dem Umweltbeauftragten der Lippischen Landeskirche. In der anschliessenden Diskussion wurden Vernetzung und das Benennen von Verantwortlichkeiten und Verantwortlichen als Voraussetzung für nötige Veränderungen angesprochen. Terminhinweise, u.a. auf die Fukushima- Demo in Jülich am 08.03. rundeten die Veranstaltung ab.

 

Veranstaltung Stadthagen

Veranstaltung in Stadthagen am 14.11.2013
Veranstaltung in Stadthagen am 14.11.2013

Pressearbeit in Detmold

http://www.grohnde-kampagne.de/typo3/clear.gif

Bestandsaufnahme Atommüll erschienen

Bestandsaufnahme Atommüll
Bestandsaufnahme Atommüll

Im September ist die Bestandsaufnahme Atommüll der Atommüllkonferenz im Buchhandel erschienen. Auf 272 Seiten und einer beigefügten farbigen A1 Karte zeigen die AutorInnen, wo überall in Deutschland der Atommüll liegt:  "Der Bund sagt, wir hätten ein Atommüllproblem. Wir haben uns umgesehen und nicht ein, sondern tausende Atommüll-Probleme im ganzen Land gefunden", resümiert Autorin Ursula Schönberger.

Bezugsmöglichkeiten:

Für Informationsveranstaltungen und Fachdiskussionen steht die Autorin gerne zur Verfügung.  Alle Infos auf der Seite der Atommüllkonferenz.